Impressum

IMPRESSUM:

Angaben gemäß § 5 TMG:

Treffpunkt Homburg • Neunkirchen • Saar

Verlag Homburg (Einzelunternehmen)

Nelkenweg 29 • 6644 Homburg

Vertreten durch die Inhaberin und Herausgeberin: Gabi Kaula

Kontakt:
Tel. 06841 - 7596777
E-Mail: verlag@treffpunkt-saarland.de

www.treffpunkt-saarland.de

Verantwortlich für Anzeigen:

Anzeigen-Hotline (Print & Digital)

Gabi Kaula (Tel. 06841 - 7596777)

Libor Base (Medienberater)

Tel. 0152 - 53978663

Redaktion

Redaktionelle Inhalte

Verantwortlich i.S.v. § 55 RStV: Gabi Kaula

Chefredaktion V.i.S.d.P. Gabi Kaula

Nelkenweg 29, 66424 Homburg

(Tel. 06841 - 7596777)

Interaktiv-Team (Ltg.): Gabi Kaula

Redaktion

Charlie König von der Boulevard-Redaktion

Kristian Diener (Tel. 0152 - 29551511)

Christian Schäfer (0151 - 70065826)

Layout / Grafik / Design
Enrico von der Weide / Gabi Kaula

Administration / Verteilung
Gabi Kaula

Druck

Koch Druck Kusel

Verteilung

Treffpunkt Homburg / Neunkirchen

Webmaster
Gabi Kaula

Mediadaten
Gültige Anzeigenpreisliste: 01/2019

Steuer-Nr. 07 834 02141

Streitschlichtung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

HAFTUNG:

Keine Abmahnung ohne vorherige Kontaktnahme !

Soweit unsere Internetpräsentation: www.treffpunkt-saarland.de, aus welchen Gründen auch immer, gesetzlichen Bestimmungen oder fremde Rechte verletzt, möchten wir Sie bitten, uns diesbezüglich umgehend schriftlich zu informieren ohne dass dafür Kosten oder Leistungen in Rechnung gestellt werden. Presseartikel, Fotos und Inhalte die nach vorheriger Überprüfung durch uns zu Recht beanstandet wurden, werden unverzüglich von unserer Internetseite entfernt. Das Einschalten eines Rechtsanwaltes von Ihrer Seite ist damit hinfällig. Abmahnungen mit Kostenrechnungen, ohne vorher mit uns Kontakt aufgenommen zu haben, werden im vollen Umfang zurückwiesen und wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen wird von uns umgehend Klage eingereicht.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Haftungserklärung und Datenschutz können Sie unten einsehen.

Info: Urheberrechte (Copyright) für Anzeigen und Layout / Gestaltung
Werbeideen, Layout, Fotos und vom Verlag gestaltete Anzeigen bleiben Eigentum des Verlages. Eine anderweitige, auch auszugsweise Verwendung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Verlages, bzw. bei Erwerb der Nutzungsrechte möglich. Eine nicht genehmigte Veröffentlichung in einer Fremdpublikation hat zur Folge, dass die Gestaltungskosten dem Auftraggeber nachträglich in Rechnung gestellt werden.

Magazin Treffpunkt Homburg - Neunkirchen - Saar

Die gesamten Inhalte unserer Magazine (Bilder, Grafiken, Texte und das Layout unterliegt dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Ausnahmen von dieser Grundregelung sind ausdrücklich durch einen entsprechenden Hinweis gekennzeichnet. Einzelne Elemente der Seiten dürfen nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Betreibers für private oder geschäftliche Zwecke verwendet, kopiert oder verändert werden..

Wiedergaberechte

Haftung für LInks

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.) „Anzeigenauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbetreibenden in einer Druckschrift (Broschüre).

2.) Anzeigenaufträge sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzuwickeln. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in „Satz1“ genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

3.) Die vorzeitige Kündigung eines bestehenden Auftrages ist nicht möglich. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die Treffpunkt Saarland nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass an Treffpunkt Saarland zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höhere Gewalt im Risikobereich der Treffpunkt Saarland beruht.

4.) Für die Aufnahme von Anzeigen in bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift (Broschüre) wird keine Gewähr übernommen. Es sei denn, dass der Auftraggeber den Auftrag für bestimmte Ausgaben unterzeichnet hat und für bestimmte Plätze den Platzierungszuschlag zu zahlen bereit ist.

5.) Treffpunkt Saarland behält sich vor, Anzeigenaufträge (auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses), wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Vertretern (Vermittlern) aufgegeben werden.

6.) Für die rechtzeitige Lieferung des Pressetextes, Grafiken, Fotos, Anzeigen, Logos und einwandfreien Druckunterlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert Treffpunkt Saarland unverzüglich Ersatz an. Die Treffpunkt Saarland gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Wenn eine Druckunterlage nicht in druckfähiger Form bis zum Anzeigenschluss bei Treffpunkt Saarland eingetroffen ist, wird der vereinbarte Preis für die in Auftrag gegebene Anzeige trotzdem fällig. Treffpunkt Saarland ist nicht verpflichtet, den bestellten Anzeigenplatz in der Broschüre freizulassen. Der Anzeigenplatz wird zum Druck anderer Anzeigen frei.

7.) Bei fernmündlich sowie per Fax aufgegebenen Anzeigen, Textkorrekturen, Termin- und Ausgabenänderungen sowie Abbestellungen und digital übermittelten Druckunterlagen/Vorlagen übernimmt Treffpunkt Saarland für evt. Übermittlungsfehler keine Haftung. Bei Anzeigen, die per ISDN übertragen werden, muss das Anzeigenmotiv auch an Treffpunkt Saarland gefaxt werden. Für Anzeigen per ISDN, die nicht als geschlossenes PDF oder EPS versendet werden, übernimmt Treffpunkt Saarland ebenfalls keine Gewähr für die Druckqualität.

8.) Die vom Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten angelieferte oder übertragenen Dateien unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens Treffpunkt Saarland . Treffpunkt Saarland ist berechtigt, eine Kopie davon anzufertigen. Der Auftraggeber versichert, dass weder ein technischer noch urheberrechtlicher Kopierschutz besteht und stellt die Treffpunkt Saarland von allen Haftungsrisiken diesbezüglichen frei.

9.) Datentechnische Zwischenerzeugnisse stehen im Eigentum von Treffpunkt Saarland und unterliegen keiner Verwahrungspflicht. Dazu zählen auch angelieferte bzw. übertragene Dateien, die zur Erstellung eines Werkes bearbeitet wurden. Eine Herausgabe erfolgt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung und unter Erhalt eines frankierten Rückumschlags. Für unaufgefordert eingesandtes Manuskript- und Bildmaterial besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung und Haftung. Es besteht auch keine Verwahrungspflicht.

10.) Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die tatsächliche Abdruckhöhe der Anzeige zugrunde gelegt.

11.) Anzeigen, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als Anzeige erkennbar sind, werden als solche von mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.

12.) Der Auftraggeber hat bei ganz oder sehr unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder Ersatzanzeige. Aber nur im Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Die Haftung ist nur bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts (Größe der Anzeige beschränkt). Weitergehende Haftungen sind für den Treffpunkt Saarland ausgeschlossen. Reklamationen müssen innerhalb von sieben Tagen nach Erscheinen des Druckerzeugnisses in schriftlicher Form geltend gemacht werden. Für Fehler jeder Art aus telefonischen Übermittlungen übernimmt Treffpunkt Saarland keine Haftung.

13.) Kosten für die Anfertigung von Vorlagen sowie für vom Auftraggeber gewünschten oder zu vertretenden erheblichen Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber selbst zu tragen.

14.) Gegeneinen Aufpreis von 80,- € pro Anzeige (zzgl. der gesetzlichen MwSt), erstellt Treffpunkt Saarland ein ein druckfähiges PDF der gewünschten Anzeige mit Logo, Anzeigentext und individueller Gestaltung (Neugestaltung). Kleine Änderungen an einer bereits vorliegenden Anzeige kosten 45,- € (zzgl. der gesetzlichen MwSt).

15.) Falls der Auftraggeber keine Vorauszahlung mit Treffpunkt Saarland vereinbart hat, wird die Rechnung sofort nach Veröffentlichung der Broschüre übersandt. Die Rechnung ist mit dem angegebenen Zahlungsziel fällig.

16.) Bei Zahlungsverzug werden Zinsen, ab dem Tag der Fälligkeit auf den Gesamtbetrag und evt. Rückbuchungskosten berechnet. Treffpunkt Saarland kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die noch verbleibenden Anzeigen eine Vorauszahlung verlangen. Treffpunkt Saarland behält sich u.a. vor, Anzeigenaufträge jederzeit und ohne jegliche Angabe von Gründen zu kündigen.

17.) Erfüllungsort ist der Sitz von Treffpunkt Saarland mit Gerichtsstand Homburg (soweit das Gesetz dies nicht zwingend anders vorsieht). Auch für das Mahnverfahren ist Gerichtsstand der Sitz von Treffpunkt Saarland.

18.) Inkassoberechtigung hat nur Treffpunkt Saarland. Eine Inkassoberechtigung der Vermittler ist ausgeschlossen und besteht nicht. Eine Vermittlungsprovision wird auch nur an die vom Treffpunkt Saarland anerkannten Vermittler vergütet. Voraussetzung ist, dass der betreffende Auftrag unmittelbar vom Vermittler erteilt wird und Inhalte, Texte bzw. Druckunterlagen von ihm geliefert werden. Vermittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste von Treffpunkt Saarland zu halten.

19.) Zur Zeit gilt die aktuelle Preisliste. Mit einer Änderung der aktuellen Preisliste, treten die neuen Bedingungen auch für bereits laufende Aufträge sofort in Kraft. Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Von Werbeagenturen in Auftrag gegebene Anzeigen werden immer mit 15% verprovisioniert .

20) Für Drucksachen gilt u.a. noch: Muster und Proben von Drucksachen sind unverbindlich. Empfehlungen und Beratung erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, sind reine Serviceleistungen. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

21) Auf Grund des Geldwäsche-Gesetzes (GwG) verrechnet der Verlag Aufträge nur mit dem Auftraggeber.

Liefertermine bezüglich der Drucksachen sind nur verbindlich, wenn sie von Treffpunkt Saarland ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Der Beginn der Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsmäßige Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Preise gelten ab Werk, sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Die Vergütung ist sofort zur Zahlung fällig. Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen kann eine Vorauszahlung verlangt werden. Die gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbedingung mit dem Auftraggeber Eigentum von Treffpunkt Saarlan.

Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung durch den Auftraggeber auf diesen über soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

1. Haftungsbeschränkung
Die auf den Web-Seiten abrufbaren Beiträge dienen nur der allgemeinen Information und nicht der Beratung in konkreten Fällen. Wir sind bemüht, für die Richtigkeit und Aktualität aller auf der Website enthaltenen Informationen und Daten gemäß § 7Abs.1 TMG zu sorgen. Für die Korrektheit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der bereit gestellten Informationen und Daten wird jedoch keine Gewähr nach §§ 8 bis 10 TMG übernommen. Die Haftung für den Inhalt der abrufbaren Informationen wird ausgeschlossen, soweit es sich nicht um vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschinformation handelt. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hier von unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

2. Externe Links

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Quelle: eRecht24.de

AGB Verteilung - Auslegestellen

1. Allgemein Verteilungen / Auslegestellen

Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von unseren AGB`s abweichende Bedingungen unserer Auftraggeber haben keine Gültigkeit. Abweichende Bestimmungen unserer Auftraggeber sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich bestätigt worden sind. Zwischen uns und unserem Auftraggeber sind weitere Vereinbarungen nicht getroffen worden und mündliche Zusagen wurden nicht abgegeben.

2. Angebote

1. Alle Preis- und Leistungsangebote sind freibleibend und werden erst durch unsere Auftragsbestätigung verbindlich. Preisangaben gelten in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Angebote für die Verteilung von Flyer, Prospekten, Broschüren, Zeitungen- oder ähnlichen Sendungen gelten für jeweils 500 bis 1.000 Stück bei der Haushaltsverteilung, bei der Auslageverteilung ab 2000 Stück. Die Kalkulation beruht auf Angaben des Auftraggebers zu Format und Gewicht des Verteilobjekts sowie Aufgabenstellung und Verteilart der Verteilgebiete. Bei Veränderungen dieser Voraussetzungen ist ein entsprechend veränderter Preis zu zahlen. Zu verteilende Objekte, die über Briefkästen zugestellt werden, müssen ein Briefkastenformat aufweisen. Sperrige Sendungen erfordern in der Regel einen Preisaufschlag bis zu 20 Prozent.

3. Lieferung

1. Falls nichts anderes vereinbart, ist das Verteilgut bis spätestens 5 Tage vor dem Verteiltermin frei Haus an die vereinbarte Lieferanschrift zu liefern. Das Verteilunternehmen haftet für sorgsame Lagerung in seinen Räumen.

2. Wird der Verteilbeginn insgesamt oder an einzelnen Orten durch eine verzögerte Anlieferung, kurzfristige Änderung oder andere vom Auftraggeber zu vertretende Gründe verzögert, wird der Verteiltermin neu disponiert. Aufwendungen für Wartezeiten, Personalbereitstellung sowie besondere Transport- und Regiekosten gehen in diesem Falle zu Lasten des Auftraggebers.

4. Abwicklung

1. Haushaltsverteilung - Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Verteilung ausschließlich an Privathaushalte durch Briefkasteneinwurf. Es wird pro Briefkasten grundsätzlich nur 1 Exemplar eingeworfen. Auf Einwurfverbote wird strengstens geachtet, Voraussetzung ist, die Briefkästen sind mit gut sichtbaren Aufklebern gekennzeichnet. Von der Verteilung ausgenommen sind: Gewerbebetriebe, Handel, Büros, Geschäfte, Krankenhäuser.

2. Falls ein Sub-Unternehmer für die Verteilung der Auslagestellen bei Handel und Gewerbe (Geschäfte, Arztpraxen etc.) eingesetzt wird, haftet der jeweilige beauftragte Subunternehmer für eventuelle Reklamationen. Der beauftragte Sub-Unternehmer verteilt nicht in die Briefkästen der Privathaushalte, sondern nur ausschließlich in Geschäftsräumen bei Handel und Gewerbe (ca. 20 Flyer je Auslagestelle, je nach Möglichkeit und Platz).

5. Gewährleistung

1. Unser Unternehmen bzw. das Verteilunternehmen haften nicht für den Werbeerfolg. Der Auftraggeber haftet für Art, Inhalt und Text der zu verteilenden Objekte. Das Verteilunternehmen ist berechtigt, bei technischen Beanstandungen von Inhalt oder Form, die Verteilung insgesamt oder teilweise abzulehnen. Die Verteilung von Objekten, die gegen bestehende Gesetze verstoßen, wird nicht durchgeführt.

2. Eine Belieferung von 90 % der erreichbaren Haushalte in einem Verteilbezirk gilt als ordnungsgemäße Erfüllung dieses Verteilauftrages

3. Das Verteilunternehmen ist im berechtigt, Sub-Unternehmer einzusetzen, diese haften für ihre Leistungen selbst.

4. Angelieferte Übermengen kommen nur dann zur Verteilung, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Etwaige Restmengen werden bis zu 2 Wochen nach Verteilung aufbewahrt und anschließend als Makulatur behandelt, außer, sie werden in dieser Zeit vom Auftraggeber zurückverlangt, müssen dann aber auf dessen Kosten abgeholt werden. Erfolgt eine Abholung nicht innerhalb einer weiteren Frist von 2 Wochen, so kann die Restmenge ebenfalls als Makulatur behandelt und vernichtet werden.

5. Das Verteilunternehmen ist berechtigt, in einzelnen Verteilbezirken innerhalb von drei Tagen eine Nachverteilung durchzuführen. Dies gilt dann ebenfalls noch als termingerechte Verteilung.

6. Beanstandungen

1. Etwaige Reklamationen über nicht vertragsgerechte Ausführung einer Verteilung müssen: Tag, Ort, Straße und Hausnr. sowie Name des Reklamanten und die genauen Umstände enthalten, die den Anlass zur Reklamation bilden. Sie haben 5 Tage nach Ende der Verteilung schriftlich zu erfolgen und können nur bis zum nächsten turnusmäßigen Verteiltermin berücksichtigt werden, da dann eine Überprüfung durch das Verteilunternehmen nicht mehr möglich ist. Beanstandungen werden schnellstmöglich geprüft, um Mängel sofort abzustellen. Erfolgt keine rechtzeitige und formgerechte Rüge, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung.

2. Bei begründeten Beanstandungen ist dem Verteilunternehmen die Möglichkeit der Nachbesserung zu gewähren, soweit ein Interesse des Auftraggebers an einer Nachverteilung nicht durch Fristablauf entfallen ist. Beanstandung eines Teiles der Leistung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Leistung. Insbesondere berechtigt der Nachweis von einzelnen oder mehreren Anschriften, an die nicht verteilt wurde, und die sich in verschiedenen Verteilbezirken befinden, nicht zum Abzug von der Rechnung.

3. Bei begründeten Beanstandungen, die das jeweilige Verteilunternehmen zu vertreten hat, und die über der Belieferungstoleranzgrenze von 90 % liegen, leistet das Verteilunternehmen angemessenen Schadenersatz im Verhältnis zur Fehlleistung. In diesem Fall wird die Stückzahl des von der Beanstandung betroffenen einzelnen Verteilbezirkes gutgeschrieben. Dasselbe gilt, wenn sich bei den Hausbefragungen ergibt, dass nachweislich mehr als 10 % der garantierten Abdeckungsquote nicht verteilt wurde.

4. Anspruch auf Schadenersatz besteht im Übrigen nur, soweit dem jeweiligen Verteilunternehmen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen werden kann. Der Schadenersatz ist in jedem Fall auf das negative Interesse beschränkt. Schadenersatz für Mängel, Folgeschäden, sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz beruhen.

5. Bei höherer Gewalt, insbesondere Unwetter, Streik, unverschuldeten Verzögerungen, z. B. bei Betriebsstörungen gleich welcher Art, haftet das Verteilunternehmen bzw. unser Unternehmen nicht für Termineinhaltungen. Des Weiteren entfällt die Haftung für Schäden oder Minderung des Verteilgutes durch Brand, Witterungseinflüsse, Bruch, Versand oder durch Dritte.

7. Zahlungen

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Rechnungen des Verteilunternehmens 7 Tage im Voraus fällig.

2. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen gem. §288 BGB sowie Einziehungs- und Mahnkosten berechnet, wobei der Nachweis eines höheren Verzugsschadens jederzeit möglich ist.

3. Ist der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug, steht dem Verteilunternehmen frei, die weitere Erfüllung von laufenden Aufträgen abzulehnen bzw. zurückzustellen. Tritt eine Gefährdung des Zahlungsanspruches ein, so kann das Verteilunternehmen vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz geltend machen.

4. Eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet einer anders lautenden Bestimmung des Bestellers jeweils zuerst die Kosten, dann die Zinsen und zuletzt die Hauptforderung, bei mehreren Forderungen zunächst jeweils die ältere.

8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist der Sitz des jeweiligen Unternehmens.

2. Soweit es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondereigentum handelt, ist Gerichtsstand der Sitz des Unternehmens.

9 Kündigungsfrist

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Leistungen können mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsschluss gekündigt werden.

10 Schlussbestimmungen

1. Übertragung von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

2. Die Wirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirtschaftlich gleichwertige Bestimmung ersetzt.

3. Sämtliche Erklärungen, welche die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses berühren, bedürfen der Schriftform. Eine Änderung des Schriftformerfordernisses bedarf seinerseits der Schriftform.